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AGB

§1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „Geschäftsbedingungen“) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der fabo Druck GmbH und deren Kunden in Bezug auf die Lieferung von Waren der fabo Druck GmbH, die im Internet über die Web Site www.fabo.de der fabo Druck GmbH präsentiert werden (im Folgenden: „Warenlieferungen“).
  2. Soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist, gelten diese Geschäftsbedingungen ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen des Kunden werden nicht anerkannt.

§2 Registrierung und Datenschutz

  1. Der Abschluss von Verträgen über Warenlieferungen der fabo Druck GmbH setzt voraus, dass der Kunde sich auf der Web Site der fabo Druck GmbH mit den dort geforderten personenbezogenen Daten anmeldet und sein Einverständnis mit der Geltung der vorliegenden Geschäftsbedingungen erklärt. Registrierungsberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Mit der Registrierung wählt der Kunde gem. dem auf der Web Site der fabo Druck GmbH hinterlegten Anmeldeformular einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Das Passwort ist von dem Kunden geheim zu halten und darf Dritten nicht mitgeteilt werden.
  2. Abgesehen von den in vorstehendem § 2 Abs. 1 genannten Pflichten ist mit der Registrierung des Kunden auf der Web Site der fabo Druck GmbH keine Verpflichtung verbunden und die Registrierung erfolgt für den Kunden kostenlos. Der Kunde kann seine Registrierung jederzeit wieder löschen lassen. Änderungen können online über die auf der Web Site der fabo Druck GmbH enthaltenen Anmeldeformulare eingegeben werden.
  3. Die vom Kunden im Rahmen der Registrierung gem. § 2 Abs. 1 und 2 eingegebenen personenbezogenen Daten werden von der fabo Druck GmbH ausschließlich zur Abwicklung der zwischen der fabo Druck GmbH und dem Kunden abgeschlossenen Verträge über Warenlieferungen und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verwendet. Eine darüber hinaus gehende Nutzung für Zwecke der Werbung, Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Leistungsangebote der fabo Druck GmbH bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung einer Warenbestellung zu erteilen, sie kann jedoch von ihm jederzeit widerrufen werden.

§3 Warenpräsentation, Bestellungen und Vertragsabschluss

  1. Die Präsentation von Waren auf der Web Site der fabo Druck GmbH stellt kein verbindliches Angebot über Warenlieferungen seitens der fabo Druck GmbH dar.
  2. Verträge über Warenlieferungen zwischen dem Kunden und der fabo Druck GmbH kommen durch E-Mail-Bestellung des Kunden über die in der Web Site der fabo Druck GmbH enthaltenen Eingabemasken und daran anschließende Annahmebestätigung seitens der fabo Druck GmbH zustande. Die Annahmebestätigung erfolgt durch E-Mail der fabo Druck GmbH an die vom Kunden im Rahmen seiner Registrierung angegebene Anschrift.

§4 Lieferbedingungen

  1. Soweit mit dem Kunden nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgen sämtliche Lieferungen auf Kosten und Gefahr des Kunden; die Gefahr geht mit der Übergabe an das von der fabo Druck GmbH beauftragte Versandunternehmen auf den Kunden über. Die Versandkosten sind auf der Web Site der fabo Druck GmbH mit den Preisen der jeweiligen Waren abrufbar und werden von der fabo Druck GmbH auf der Rechnung für ihre Lieferungen gesondert ausgewiesen.
  2. Von der fabo Druck GmbH auf ihrer Web Site angegebene Liefertermine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich Abweichendes bestimmt wurde. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernder Angaben sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, verlängert sich die Lieferfrist unbeschadet weitergehender Ansprüche der fabo Druck GmbH angemessen.

§5 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Die auf der Web Site der fabo Druck GmbH ausgewiesenen Preise für Warenlieferungen verstehen sich als Endpreise mit Mehrwertsteuer und Transportkosten.
  2. Der Kaufpreis für Warenlieferungen der fabo Druck GmbH kann als Vorauszahlung verlangt werden. Falls die fabo Druck GmbH keine Vorauszahlung verlangt, hat die Zahlung innerhalb von 30 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen. Bei Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum gewährt die fabo Druck GmbH 2 % Skonto auf den Rechnungsbetrag. Die Zahlung hat durch Banküberweisung zu erfolgen.

§6 Eigentumsvorbehalt

Die von der fabo Druck GmbH an den Kunden gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher der fabo Druck GmbH gegen den Kunden aus dem Verkauf der Waren zustehenden Ansprüche Eigentum der fabo Druck GmbH.

§7 Mängelansprüche

  1. Die fabo Druck GmbH gibt keine Garantien für die Beschaffenheit der von ihr an Kunden gelieferten Waren. Insbesondere haben die auf der Web Site der fabo Druck GmbH wiedergegebenen Produkt- oder Warenbeschreibungen nicht den Charakter einer Garantie.
  2. Im Falle von Mängeln richten sich die Ansprüche des Kunden auf Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften. Schadensersatz kann nur unter den Voraussetzungen des nachstehenden § 8 verlangt werden.

§8 Haftungsbeschränkung

  1. Vorbehaltlich der nachstehenden § 8 Abs. 2 und 3 sind Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen der Höhe nach (a) bezüglich gelieferter schadensursächlicher Waren auf einen Betrag in Höhe des diesbezüglich vereinbarten Preises beschränkt und (b) im Übrigen ausgeschlossen.
  2. Die Haftungsbeschränkung gem. § 8 Abs. 1 gilt nicht, sofern die Schadensursache auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht; im Falle der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung jedoch der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Die Haftungsbeschränkung gem. § 8 Abs. 1 gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die fabo Druck GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.

§9 Widerrufsrecht

  1. Der Kunde hat die Möglichkeit, Kaufverträge über Warenlieferungen innerhalb eines Monats nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Dieser Widerruf hat schriftlich, in Textform oder durch Rücksendung der Ware an die fabo Druck GmbH zu erfolgen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
  2. Mit der wirksamen Ausübung des Widerrufs ist der Kunde zur Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Rücksendung erfolgt auf jeden Fall auf Gefahr und Kosten der fabo Druck GmbH, soweit der Bestellwert der Warenlieferung einen Bruttopreis von 40 EUR oder mehr beträgt. Unterschreitet der Bestellwert der Warenlieferung einen Bruttopreis von 40 EUR, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen. Die Rücksendung hat an folgende Anschrift zu erfolgen:

    fabo Druck GmbH, Baumschulenweg 1, 59348 Lüdinghausen

  3. Im Falle des Widerrufs ist der Kunde des Weiteren verpflichtet, Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Gebrauchnahme der Waren entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Kunde kann dies vermeiden, wenn er die Sache lediglich auf deren Verwendbarkeit und Tauglichkeit prüft. Soweit vorstehend nichts Abweichendes geregelt ist, haftet der Kunde darüber hinaus für jede Verschlechterung oder den Untergang der betreffenden Waren.
  4. Das Recht auf Widerruf des Vertrages besteht unabhängig von etwaigen Mängelansprüchen des Kunden gem. § 7.

§10 Schlussbestimmungen

  1. Für diese Geschäftsbedingungen und die zwischen der fabo Druck GmbH und dem Kunden abgeschlossenen Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf.
  2. Hat der Kunde in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, ist Lüdinghausen ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Kunden und der fabo Druck GmbH.
  3. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
  4. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

§11 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Ist der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozess der Sitz der fabo Druck GmbH.

Anhang

Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren der fabo Druck GmbH

Sehr geehrter Kunde, sehr geehrte Kundin,
soweit Sie beim Besuch auf der Homepage der fabo Druck GmbH Waren bestellen, die weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, weisen wir Sie auf Folgendes hin:

  1. Die für den Vertragsabschluss über die Web Site der fabo Druck GmbH zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
  2. Die wesentlichen Eigenschaften, Beschaffenheiten und sonstigen Merkmale der von der fabo Druck GmbH angebotenen Waren können Sie den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen der Web Site der fabo Druck GmbH entnehmen.
  3. Die Präsentation von Waren der fabo Druck GmbH auf der Web Site der fabo Druck GmbH erfolgt ausschließlich zu Informationszwecken und stellt kein verbindliches Angebot über Warenlieferungen der fabo Druck GmbH dar. Verträge über Warenlieferungen zwischen Ihnen und der fabo Druck GmbH kommen vielmehr erst durch E-Mail-Bestellung Ihrerseits über die in der Web Site der fabo Druck GmbH enthaltenen Eingabemasken und daran anschließende Annahmebestätigung seitens der fabo Druck GmbH zu Stande. Die Annahmebestätigung erfolgt durch E-Mail der fabo Druck GmbH an die von Ihnen im Rahmen Ihrer Registrierung angegebene Anschrift.
  4. Etwaige Eingabefehler bei der Abgabe Ihrer Bestellungen können Sie über die Eingabemasken in der Web Site der fabo Druck GmbH mit Hilfe einer Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung korrigieren.
  5. Die auf der Web Site der fabo Druck GmbH ausgewiesenen Preise für Waren verstehen sich als Endpreise mit Mehrwertsteuer und Transportkosten.
  6. Der Kaufpreis für Warenlieferungen der fabo Druck GmbH kann als Vorauszahlung verlangt werden. Wenn die fabo Druck GmbH keine Vorauszahlung verlangt, erfolgt die Zahlung innerhalb von 30 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug per Banküberweisung. Bei einer Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum gewährt die fabo Druck GmbH 2 % Skonto auf den Rechnungsbetrag.
  7. Sie haben ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe:

    Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform z.B. Brief, Telefax oder E-Mail oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

    Der Widerruf ist zu richten an

    fabo Druck GmbH, Baumschulenweg 1, 59348 Lüdinghausen

    Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 EUR beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenlos.
    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie der fabo Druck GmbH insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überprüfung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind an die oben genannte Anschrift der fabo Druck GmbH zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden von der fabo Druck GmbH bei Ihnen abgeholt.
    Sollten Sie Fragen zu Ihrem Widerrufsrecht und/oder zu unseren Angeboten haben, können Sie sich an unseren Kundendienst unter der Rufnummer 0800/3226668 und per E-Mail an folgende Anschrift info@fabo.de wenden.
    Das Recht auf Widerruf des Vertrages besteht unabhängig von Ihren Ansprüchen auf Gewährleistung, sofern die Ware Mängel aufweisen sollte. Sofern ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
  8. Im Übrigen verweisen wir auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

fabo Druck GmbH, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, HRB 1696, Amtsgericht Coesfeld, Baumschulenweg 1, 59348 Lüdinghausen, vertreten durch den Geschäftsführer Dipl.-Ing. Andreas Schnieder, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 811758118.

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